Fühlen Sie sich frei, wenn Sie beobachtet werden? Kommt es darauf an, ob Menschen schauen, oder ob es eine Maschine tut? Nehmen Sie Videokameras an Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen oder in der Straßenbahn bewusst wahr? Die Diskussion um Sinn und Unsinn von Videoüberwachung durch öffentliche Stellen zum Schutz der Sicherheit wird derzeit technisch rechts überholt von smarteren Systemen. Das sind Videokameras, die ein Geschehen nicht nur aufzeichnen, sondern mit automatischer Gesichtserkennung ausgestattet sind und Menschen erkennen können.

Am Berliner Bahnhof Südkreuz läuft seit 2017 ein Pilotprojekt (Laufzeit bis Juli 2018). Mehrere Kameras filmen die Reisenden und die Software versucht, die rund 300 Testpersonen, die freiwillig an dem Test teilnehmen, automatisch zu erkennen. In Zukunft wollen die Sicherheitsbehörden mit der Software gezielt Terroristen und Schwerverbrecher erkennen.

Der bis dato noch nicht veröffentlichte Zwischenbericht soll (nach Angabe des damals noch zuständigen Innenministers Thomas de Maizière) zum Ergebnis kommen, dass die Erkennungsquote der Kameras bei ca. 70% liege. Genau weiß man das nicht, denn der Zwischenbericht ist bis dato nicht veröffentlicht und Auskünfte interessierter Kreise (netzpolitik.org) wurden (Stand April 2018) nicht beantwortet.[1]

Natürlich ist das Projekt umstritten. “Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt werden, dann greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein”, moniert der Deutsche Anwaltverein. Ein dem bei unterstelltem Regelbetrieb des Überwachungssystems immanenter Anfangsverdacht gegen Alle ist ein Problem. Die lausige Performance deutscher Systeme ein anderes. Technisch sind auf diesem Gebiet derzeit chinesische Systeme führend. Konsequenterweise sind es auch zwei Fälle aus der Volksrepublik, die ich an dieser Stelle anführen und sie so in die Diskussion einbringen möchte.

Wie die Washington Post berichtet, ist am 7. April 2018 ein 31-jähriger Mann, der von der Polizei wegen “Wirtschaftsverbrechen” gesucht wird, auf der Flucht. Er sucht den Schutz der Anonymität in einer Menschenmenge im Nanchang International Sports Center. Am fraglichen Abend tritt dort der Sänger Jacky Cheung auf, 60.000 Menschen sind im Stadion. So viele Menschen, da wird die Polizei ihn nicht finden, so das Kalkül des offenbar noch sehr analog denkenden Flüchtigen.

Zum Verhängnis wird dem Mann das landesweite Netz aus smarten Videokameras, das sich nach Wunsch der Machthaber zu einem System mit dem Namen Xue Liang (“Adleraugen”) auswachsen soll. Im ganzen Land hängen schon jetzt ca. 180 Millionen Überwachungskameras.[2]

Polizeibeamte greifen den Flüchtigen, identifiziert anhand seines Nachnamens Ao, noch vor Verklingen der letzten Konzertklänge im Stadion auf. Ein Beispiel mitten aus dem (digitalen) Leben, Teil 1.

Beispiel, Teil 2 betrifft einen anderen Ort (obwohl: wir bleiben in China) und ein anderes, auf den ersten Blick wesentlich harmloseres Einsatzgebiet smarter Videoüberwachung. Beispiel 2 ist übrigens auch der Titelgeber dieses Vortrags. Einige von Ihnen mögen zwischenzeitlich gedacht haben, der Titel „5 Blatt Freiheit“ bezögen sich auf die Seiten meines Redemanuskripts. Nun. Das stimmt tatsächlich nicht und wäre zu trivial.

Hier sind die 5 Blatt, von denen ich spreche.

Am 20. März 2017 war in der Süddeutschen, in der Online Version später unter „Hygiene“ verschlagwortet zu lesen: „In China tobt der Klo-Kampf“.[3]

Der Hintergrund ist folgender: In Pekings öffentlichen Toiletten gibt es erst seit 2007 (ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking) Toilettenpapier. Zuvor brachten die Besucher „Ihr“ Papier einfach mit. Diese Gepflogenheit wollte man den internationalen Gästen offenbar nicht abverlangen und entschied sich so zur kostenlosen Ausstattung der stillen Örtchen mit dem für die ordnungsgemäße Verrichtung der Notdurft durchaus entscheidenden Hilfsmittel.

Dabei hatte man die Rechnung ohne Toilettenpapierdiebe gemacht. Dieses, auch in öffentlichen Institutionen in Deutschland bekannte (Unis) Phänomen wuchs sich in Peking zu einem strukturellen Problem aus. Von den 12 000 öffentlichen Toiletten der Stadt war nur jede vierte mit Papier bestückt. Die Gesellschaft und eine Allianz der Gemeinsinnigen schlug zurück:

Reporter der Pekinger Abendzeitung legten sich auf die Lauer, mit versteckter Kamera. Beobachtet wurden Menschen, die in aller Ruhe bis zu zehn Meter des kostbaren Guts abrollten, manche standen dafür Schlange und hatten Taschen für die Beute mitgebracht. Eine Lösung musste her. Nun, es gab eine Lösung, sie war technischer Natur und sie können sie zum Teil noch immer in öffentlichen Toiletten Pekings „bewundern“:

Es geht um automatische Toilettenpapierspender im Vorraum der Toiletten, die mit Gesichts-Scannern ausgestattet sind. Wer Papier ziehen will, muss vor die Kamera treten und sein Gesicht einlesen lassen. Er erhält dann genau 60 Zentimeter des kostbaren Guts zugeteilt und ist für die nächsten neun Minuten gesperrt. Wohl dem, der körperlichen Zwängen widerstehen und ein zweites Mal zugreifen kann.[4]

60 Zentimeter, meine Damen und Herren: ich habe es ausgerechnet: das sind jedenfalls bei dem hierzulande üblichen Perforationsabstand (13 cm x 9,9 cm) ziemlich genau: 5 Blatt. Jeder Einzelne von Ihnen möge nun seinen Eigengebrauch kritisch reflektieren und sich die Frage stellen, ob das reicht.

Das Dargestellte erscheint profan und eine darin anklingende kindliche Form von Toilettenhumor mag sich so gar nicht mit dem großen Wort der Freiheit verbinden lassen. Und doch: das Geschilderte wirft ebenso ernste wie tiefgründige Fragen auf. Es geht nicht nur um (staatliches) Hineinwirken bis ins Intimste. Es geht auch um die Frage (tauglicher) Rechtfertigung. Wenn die Gesichtserkennung probates Mittel im Kampf gegen Diebstahl (Zahlen scheinen das zu belegen) sein kann, soll (oder im Lichte knapper öffentlicher Kassen: muss) sie dann eingesetzt werden? Was, wenn das System (nur) ein Gesicht ohne (weitere) personenbezogene Daten und nur für einen bestimmten Zeitraum (9 Minuten) und nur für einen bestimmten Zweck (Toilettenbesuch) speichert?

Entscheiden und reflektieren Sie selbst, meine Damen und Herren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

[1] https://netzpolitik.org/2018/biometrische-ueberwachung-am-suedkreuz-zwischenbericht-bleibt-geheim/

[2] https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2018/04/13/china-crime-facial-recognition-cameras-catch-suspect-at-concert-with-60000-people/?noredirect=on&utm_term=.8cb5e382c5b9

[3] http://www.sueddeutsche.de/panorama/hygiene-in-china-tobt-der-klo-kampf-1.3428189

[4] https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/video163730925/So-funktioniert-die-biometrische-Klopapierausgabe.html